Rechtsprechung
| AG Kaufbeuren, 14.07.1981 - VI 35/81 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren, 14.07.1981 - VI 35/81
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Wird zitiert von ...
- KG, 13.02.1986 - 16 UF 3009/85
Bestimmung des anwendbaren Güterrechts bei einer gemischt-nationalen Ehe anhand …
Hierzu bestand auch keine Veranlassung, da in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall die Ehe erst im Jahre 1973 geschlossen worden war (vgl. Vorlagebeschluß des AmtsG Kaufbeuren vom 14. Juli 1981 - VI 35/81 - n.v.), und damit zu einer Zeit, als die Fortgeltung des Art. 15 Abs. 1 EGBGB und der gleichlautenden Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 des Abkommens schon nicht mehr allgemein angenommen wurde.